Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der NJ Vignette BV, Rijswijk: Steenplaetsstraat 6, Unit 4.14, 2288AA, Die Niederlande („NJ Vignette“).

Sie erreichen uns unter der oben stehenden Adresse und unter folgenden Kontaktdaten:

E-Mail-Adresse: contact@i-vignette.com

Wer sind wir

NJ Vignette BV ist ein Vermittler und beantragt die Vignette in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung. NJ Vignette BV be-rechnet eine Provision für die Vermittlung und die Durchführung des Vignettenkaufes für Sie. Ein Vertrag wird zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter des Landes geschlossen, der die Vignette für die Maut ausstellt.

Geltungsbereich

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für alle Angebote, Verträge und sonstige Leistungen durch NJ Vignette gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihre gewerblichen noch ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können.
Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung werden die AGB auch dann Vertragsbestandteil, wenn NJ Vignette nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich auf ihre Einbeziehungen hingewiesen hat und der Kunde deren Geltung nicht widersprochen hat.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass NJ Vignette diesen ausdrücklich in Textform i.S.d. § 126 b BGB (Telefax, E-Mail) („Textform“) zugestimmt hat.

Die Dienste auf dieser Website können nicht von Verbrauchern mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in dem Land, für das eine Vignette beantragt wird, oder für Fahrzeuge mit den Kennzeichen des Landes, für das eine Vignette bestellt wird, genutzt werden.

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung und Durchführung des Erwerbes von Zeitmauten und Streckenmauten für Österreich. Der Vertragsgegenstand hängt von der Wahl des Kunden ab.

1.2. Die Vermittlung und Durchführung des Erwerbes von Zeitmaut und Streckenmaut gilt nur für Kunden, die außerhalb des Vignettenerwerbslandes ansässig sind und nur für Kraftfahrzeuge, die keine Kennzeichen des Vignettenbestellungslandes aufweisen.

1.3. NJ Vignette übernimmt für den Kunden gegen Entgelt und Erstattung der Auslagen, vor allem der hierfür anfallenden öffentlich-rechtlichen Gebühren die Beantragung einer digitalen Vignette für das von ihm angegebene Reiseland. Der Kunde erteilt NJ Vignette hierfür einen Auftrag, die Beantragung der digitalen Vignet-ten im jeweiligen Webshop des Vignettenanbieters in seinem Namen und auf dessen Rechnung vorzunehmen.

NJ Vignette schuldet lediglich die Antragstellung für die vom Kunden begehrte digitale Vignette, jedoch nicht Ihre Erteilung. Die beantragte Vignette wird nur durch die hierfür im Reiseland zuständigen Behörden erteilt. Nur diese entscheiden aufgrund nationaler Vorschriften über die Erteilung einer digitalen Vignette. Auf die Behördenentscheidung zur Erteilung nimmt NJ Vignette bis auf die Übertragung der notwendigen, ihr vom Kunden übermittelten Daten für die Erteilung der digitalen Vignette keinerlei Einfluss. Eine Vorprüfung, ob auf Grundlage der NJ Vignette mitgeteilten Kundendaten, eine Vignette erteilt werden kann, nimmt NJ Vignette nicht vor. Dies gilt insbesondere für sogenannte Eil-Anträge.

1.4. Der Kunde hat die Pflicht, sich über die Bedingungen sowie die Nutzung der digitalen Vignette im Reiseland selbstständig zu informieren. Verbindliche Auskunft über Voraussetzungen und Bedingungen der digitalen Vignette geben lediglich die vom jeweiligen Reiseland herausgegebenen Reiseinformationen.

Die von NJ Vignette auf ihrer Internetseite veröffentlichen Informationen verstehen sich als erste Orientierung. Die zusammengestellten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

NJ Vignette ist nicht verpflichtet, dem Kunden nach Erteilung der digitalen Vignette über Änderungen bzgl. Voraussetzungen der digitalen Vignette des jeweiligen Reiselandes zu informieren.

1.5. Durch den Erwerb der Vignette kommt ein Vertrag zwischen den Kunden und dem je-weiligen Vignettenanbieter zu Stande. Der Vignettenanbieter ist für die Vertragserfüllung verantwortlich, da NJ Vignette nur eine ausschließliche Vermittlerrolle zukommt und NJ Vignette ausschließlich auf Namen und Rechnung der Kunden die Bestellung der Vignetten in den jeweiligen Webshops der Anbieter vornimmt. Aus diesem Grund kann der Kunde Ansprüche aus dem Erwerb der Vignetten nur gegen den Vignettenverkäufer und nicht gegenüber NJ Vignette geltend machen.

1.6. Das Vertragsverhältnis zwischen NJ Vignette und den Kunden ist ein reines Dienstleis-tungsgeschäft mit dem Inhalt der Vermittlung (Namhaftmachung von Vignettenanbietern) sowie der bevollmächtigten Vornahme des Vignettenerwerbs im Namen und auf Rech-nung des Kunden beim jeweiligen Vignettenanbieter. Die geschuldete Leistung von NJ Vignette ist mit Abschluss dieser Dienstleistungen gegenüber dem Kunden erbracht und das Vertragsverhältnis damit beendet. Allfällige Ansprüche aus dem Erwerb der Vignetten sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vignettenverkäufer vom Kunden direkt gel-tend zu machen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Angebote des Kunden sind verbindlich.

2.2. Verträge kommen mit dem Zugang des Auftrages oder Bestätigungsschreibens durch NJ Vignette zustande und richten sich ausschließlich nach deren Inhalt und dieser AGB. Insoweit stellt die Darstellung von Leistungen auf der vorliegenden Internetseite kein Angebot auf Vertragsabschluss durch NJ Vignette dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Erst mit Abschluss des Bestellvorgangs im Bereich „Bezahlung“ nach Eingabe der Kundendaten durch Anklicken der Bestellschaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“ liegt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss durch den Kunden vor. Bis dahin hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, den Bestellvorgang abzubrechen und Korrekturen vorzunehmen. Der Eingang der Bestellung wird von NJ Vignette durch Empfangsbestätigungsemail bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.

2.3. Mündliche Zusagen von NJ Vignette oder deren Angestellten, die vor Vertragsschluss abgegeben werden, sind rechtlich unverbindlich und werden durch den Vertrag in Textform ersetzt, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist.

Die Höhe der Zahlung ergibt sich gemäß dem auf der Website angegebene Preis nach Maßgabe des jeweilig ausgewählten Leistung.

§ 3 Kundendaten

Der Kunde verpflichtet sich, die zur Bearbeitung und Beantragung der digitalen Vignette erforderlichen Daten zu seiner Person vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Mit der Eingabe seiner Daten auf der Internetseite “NJ Vignette” versichert der Kunde deren Richtigkeit.

Für die aus einer fehlerhaften und/oder unvollständigen Eingabe von Daten resultierenden Hindernisse bei der Beantragung einer digitalen Vignette sowie zusätzliche Reise- und Unterbringungskosten haftet NJ Vignette nicht.

§ 4 Leistungsentgelt

4.1. Das für die Beantragung der digitalen Vignette jeweils erhobene Leistungsentgelt wird für das jeweilige Reiseland auf der Internetseite von NJ Vignette ausgewiesen. Das erhobene Leistungsentgelt für die Antragstellung setzt sich zusammen aus den von den Behörden und Anbietern vor Ort für die Erteilung der digitalen Vignette erhobenen Gebühren sowie dem Dienstleistungsentgelt für die Tätigkeit von NJ Vignette. Sollten sich nach Annahme des Auftrages zur Beantragung einer digitalen Vignette die Gebühren im jeweiligen Reiseland erhöhen, so behält sich NJ Vignette vor, die erhöhten Gebühren an den Kunden weiterzugeben und die Mehrkosten zusätzlich von ihm nachzufordern. NJ Vignette wird dem Kunden hierzu rechtzeitig informieren.

4.2. Das Leistungsentgelt ist mit der Bestätigung des Auftrages durch NJ Vignette sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat durch Überweisung auf das von NJ Vignette benannte Konto zu erfolgen.

§ 5 Leistungszeit

5.1. NJ Vignette ist zur Vorleistung nicht verpflichtet. Die gewünschte digitale Vignette wird erst nach Gutschrift des für die Tätigkeit von NJ Vignette erhobenen Leistungsentgeltes auf dem Geschäftskonto von NJ Vignette beantragt.

5.2. Bankbearbeitungszeiten im Zusammenhang mit der Überweisung des Leistungsentgeltes an NJ Vignette sowie von den Banken erhobene Zusatzgebühren für die Überweisung gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. NJ Vignette haftet nicht für die durch eine verspätete Bankbearbeitung verzögerte Erlangung einer digitalen Vignette und die hieraus möglicherweise resultierenden Kosten.

§ 6 Bearbeitungszeiten

Auf die Bearbeitung des eingegangenen Antrages auf Erteilung einer digitalen Vignette hat NJ Vignette keinen Einfluss. Die Bearbeitung der beantragten digitalen Vignette ist ausschließlich Sache der jeweils zuständigen nationalen Behörden und Anbieter. Die Bearbeitung vor Ort kann sich insbesondere durch Feiertage und sonstige Umstände, auf die NJ Vignette keinen Einfluss hat, verzögern. Für die verzögerte Bearbeitung durch die nationalen Behörden haftet NJ Vignette nicht. Soweit NJ Vignette auf seiner Internetseite Bearbeitungszeiten für die Erteilung digitaler Vignetten angibt, handelt es sich um die von den nationalen Behörden und Anbieters für die Bearbeitung der digitalen Vignette benannten Bearbeitungszeiten. Mit der Angabe der Bearbeitungszeiten übernimmt NJ Vignette weder eine Gewähr, noch eine Garantie dafür, dass innerhalb der angegebenen Bearbeitungszeit eine digitale Vignette tatsächlich erteilt wird.


§ 7 Übermittlung der digitalen Vignette

7.1. Eine Bestätigung der vom jeweiligen Vignettenanbieter erteilten Vignette übermittelt NJ Vignette bzw. direkt der Vignettenanbieter grundsätzlich per E-Mail an die vom Kunden hierfür benannte E-Mail-Adresse. Da es sich um ein digitales Produkt handelt, erhalten Kunden ausschließlich eine Bestätigung per E-Mail. Die digitale Vignette wird mit dem vom Kunden ausgefüllten Kennzeichnen verknüpft, weswegen keine physische Vignette bereitgestellt wird.

7.2. NJ Vignette haftet nicht für die technische Abrufbarkeit der elektronisch zur Verfügung gestellten Bestätigung über die digitalen Vignette.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1. Sofern NJ Vignette, deren gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Pflicht verletzen, gleich welcher Art und auf Grund welches Rechtsgrundes, insbesondere aus dem Vertragsverhältnis oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung einer unerlaubten Handlung, haftet NJ Vignette für den daraus entstehenden Schaden des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Sofern NJ Vignette, deren gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht lediglich einfach fahrlässig verletzen, gleich welcher Art und auf Grund welches Rechtsgrundes, insbesondere aus dem Vertragsverhältnis oder bei einfach fahrlässiger Begehung einer unerlaubten Handlung, sind Schadensersatzansprüche des Kunden gegen NJ Vignette ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. In diesem Fall ist die Haftung von NJ Vignette auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.3. Vorstehender Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gelten nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, auch nicht soweit eine Beschaffenheitsgarantie nicht erfüllt ist und auch nicht, soweit wir nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes zwingend haften.

§ 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen entstehen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 10 Widerrufsrecht

Kommt ein Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich über sogenannte Fernkommunikationsmittel (z.B. über E-Mail, Telefax oder Briefverkehr) mit Ihnen als Verbraucher zustande, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihre gewerblichen noch ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Dienstleistungen nicht an Verbraucher richten, die in dem Land wohnen, für das eine Vignette gekauft wird, oder an Verbraucher mit einer Registrierungsnummer des Landes, für das eine Vignette gekauft wird. Folgendes müssen Sie über das Widerrufsrecht wissen:

10.1. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angaben von Gründen ihren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Vermittlungsvertrag bzw. Bevollmächtigungsvertrag).

Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern aufgrund der EU-Verbraucherrechterichtlinie zu und bedeutet, dass Sie als Konsument innerhalb von 14 Tagen ein Rücktrittsrecht – ohne An-gabe von Gründen – haben. Das betrifft Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder per Fernabsatz geschlossen wurden.

NJ Vignette würde daher bei Widerruf – trotz geleisteter Dienste – die Provision verlieren, wenn vor Ablauf dieser 14 Tage die Vermittlung und die Vignettenbestellung beim jewei-ligen Vignettenanbieter vorgenommen wird.

Theoretisch müsste NJ Vignette daher nach der Auftragserteilung (Abschluss des Dienst-leistungsvertrages) zwei Wochen warten, bevor der Auftrag des Erwerbs vorgenommen wird. Der Kunde kann aber verlangen, dass NJ Vignette schon vorher mit der Dienstleis-tung beginnt.

Der Verbraucher hat nämlich kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Ge-schäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, wenn NJ Vignette – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Ver-tragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

Im Fall, dass Sie das Angebot der Vermittlung bzw. Vornahme des Erwerbs einer digitalen Vignette in Ihrem Auftrag angenommen haben, und die Vermittlung bzw. der Erwerb vor Ablauf der mit dem Vertragsschluss beginnenden vierzehntätigen Widerruffrist liegt und ausdrücklich verlangt haben, dass wir als Unternehmer bereits mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf des vierzehntägigen Widerrufsfrist beginnen, haben Sie, im Fall dass Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben, Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu leisten (siehe Folgen des Widerrufs). Mit vollständiger Erbringung unserer Dienstleistung vor Ablauf der vierzehntätigen Widerrufsfrist erlischt Ihr Widerrufsrecht, sofern Sie vor Beginn unserer Dienstleistung

(i) Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und
(ii) gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erlischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

NJ Vignette B.V.
Rijswijk: Steenplaetsstraat 6, Unit 4.14, 2288AA, Niederlande
Geschäftsführer: Niels Garretsen und Jop Peters
contact@i-vignette.com

mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung des Widerrufsrechts reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie ihren Vertrag mit uns widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.3. Zusätzlicher Hinweis

Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu verwenden, soweit noch vorhanden